Saarländisches Mediengesetz novelliert. Wichtige Neuerungen im Pflichtexemplarrecht.

4. Januar 2016 – 10:34 dup (1966x aufgerufen) |

Mit der Novellierung des Saarländischen Mediengesetzes hat sich auch das Pflichtexemplarrecht wesentlich geändert (s. Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 10. Dezember 2015, §14). Anstelle der bisherigen Anbietungspflicht besteht nun eine Abgabepflicht. Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Abgabepflicht auch für digitalisierte (unkörperliche) Werke.

§14 Abs. 1: Von jedem Medienwerk, das im Saarland verlegt wird, ist unabhängig von der Art des Trägers und des Vervielfältigungsverfahrens von der Person, die das Medienwerk verlegt, unaufgefordert unmittelbar nach Beginn der Verbreitung unentgeltlich und auf eigene Kosten ein Stück (Pflichtexemplar) in marktüblicher Form an die Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek abzuliefern.

§14 Abs. 3: Medienwerke in unkörperlicher Form müssen unter Einhaltung der von der Deutschen Nationalbibliothek für Pflichtexemplare festgelegten technischen Standards und Verfahren abgeliefert werden. […]

Ferner ist die Entschädigung neu geregelt worden (§14 Abs. 6). Eine Entschädigung gibt es künftig, wenn die entschädigungslose Abgabe eine unzumutbare Belastung darstellen würde. Dazu muß ein begründeter Antrag gestellt werden (Weiteres wird die Durchführungsverordnung regeln).

Den vollständigen Gesetzestext finden Sie im Verkündungsportal des Saarlandes (Ausgabe Nr. 36 vom 10. Dezember 2015 / Amtsblatt des Saarlandes Teil I).

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